Ökos von heute sind nicht Hippies von gestern
Meine sieben Punkte zur Reform der Sozialen Marktwirtschaft
Man könnte denken, ökologische Bewegungen wünschen sich einen Systemsturz. Es gibt eine lange Tradition an Verzahnungen mit linken Bewegungen. Auch heute assozieren sich die Grünen in Berlin mit linken, gar revolutionistischen Strömungen. Offene Unterstützung für die Enteignung von Wohnungsgenossenschaften machen liberalen Wirtchaftsvertretern und Politikern Angst. Stehen wir vor einer solchen Revolution von links?
Ich glaube nicht. Schauen wir in unser Bundesland. Die Grünen regieren hier wirtschaftsfreundlich, Satiriker sehen in ihnen mehr CDU als in ihrem Koalitionspartner. Auch die Fridays-for-Future-Demo fordert nicht, dass das System umgestürzt wird. Es geht eben um Ökologie, ob konservativ, liberal, intenational, regional oder gar sozialistisch. Bei den Rechten heißt es Heimatschutz. Die Ökos von heute sind nicht die Hippies von gestern!
Das ist auch richtig so. Es gibt genug gute und alte Ansätze innerhalb des jetzigen Systems. Die deutsche Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft sind ein Erfolgsrezept und zeigen sich reformierbar. Ich will es wagen und hier ein paar Vorschläge liefern.
1. Klimaschädliche Subventionen (direkt wie indirekt) abbauen
Die Liste ist lang: EU-Agrasubventionen, Energiesteuervergünstigung für Diesel, Energiesteuerbefreieung für Binnenschifffahrt, Pendlerpauschalen und und und.
2. Kosten internationalisieren
Externalitäten sind unkompensierte Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf Unbeteiligte. Auf gut deutsch: Niemand zahlt für sie. Sie können positiv oder negativ sein. Ein privater Sicherheitsdienst schützt zwangsweise auch die Läden in der Nähe durch seine Präsenz. Für die Kosten meines CO2-Ausstoßes komme ich nicht auf, verursache Unbeteiligten jedoch Kosten. Es geht um Gerechtigkeit. Wer Wasser, Luft oder Boden schädigt, der muss dafür zahlen.
3. Klimafördernde Steuerpolitik
Statt den klimaschädlichen Subventionen eben mehr klimafördernde Politik: Vergünstigung für Bio, Second-Hand, Züge, Umbaumaßnahmen wie Dämme, Umwelttechnik, erneuerbare Energien…
4. Transformationsprozesse begleiten
Bauern müssen beim Wandel unterstützt werden. Das klappte bei Großunternehmen im Ruhrpot doch auch. Danach war der Himmel wieder blau. Das Umweltinnovationsprogramm hat hierbei seinen Teil geleistet. Nach dem Credo: Investitionen in zukunftsfähige Branchen statt Geschenke an Halbtote!
5. Transparenz verbessern
Siegel müssen weiter gestärkt werden. Der Blaue Engel und das Bio-Siegel funktionieren. Diese zeichnen positive Produkte aus. Das reicht jedoch noch nicht.
Was ebenfalls funktioniert hat: Die Eierkennzeichnung. Hier werden nicht nur positive Ausnahmen gekennzeichnet, sondern alles. Käfig-Eier bleiben oft liegen. Wieso nicht Ähnliches für den CO2- und Wasserverbrauch? Die durchwanderten Länder? Oder die geschätzte Lebensdauer? Das wäre dann auch Verbraucherschutz. Es wäre nur fair, wenn man im Moment des Kaufes erfährt, für welche Konsequenzen man sich im Moment des Kaufes entscheidet. Wie bei Eiern, sollten diese Infos verbindlich offen sichtbar sein. So bringen wir Bezüge zurück in den Alltag und mindern die Distanz zu den Konsequenzen. Was diese bewirkt, lesen sie hier:
https://www.ravolution.de/schubsen-wir-den…n-auf-die-gleise/
Unser Foto zeigt eine Eierpackung vom Projekt “Haehnlein”, bei dem keine (männlichen) Küken getötet werden.
6. Regulierungen ändern
Umweltgesetze verschärfen, eine Autobahnmaut für alle (Die Bahn zahlt auch auf allen Strecken. Außerdem sind wir in der Mitte eines Kontinents und somit sind unsere Autobahnen eine positive Externalität für das nahe Ausland), Landwirtschaftsgesetze ändern…
7. Forschung und Bildung
Es braucht neue Ideen, bessere Technik und verlässliche Studien. Auch die Umweltbildung könnte optimiert werden. Generell ist Bildung eine Investition in die Zukunft und kommt leider oft zu kurz. Sie ist das einzige Mittel für Wachstum, in dem alle ökonomischen Theorien übereinstimmen.
Fazit
Es gibt genügend Ansätze. Bis jetzt schlägt jedoch meistens das Wohlwollen mit derzeitigen Großunternehmen oder riesigen Landwirtschaftsbetrieben das Interesse an neuen Branchen oder einer umweltfreundlichen Zukunftsorientierung. Ich denke, hier werden auch ökonomische Chancen verspielt. Irgendwann wird Umweltschutz nicht nur notwendig, sondern unausweichlich.
Es zeigt sich, dass viele begonnene Rezepte plus einige Ergänzungen reichen würden. Die Dosis macht die Medizin. Das Umweltministerium ist leider bis jetzt oft von anderen Ministerien ausgebremst worden. Ob das nicht eventuell etwas mit der unfassbar starken Energieerzeuger-/Agrar- und Autolobby zu tun hat? Es ist jedenfalls nicht im Sinne unseres Systems. Soziale Marktwirtschaft bedeutet Kapitalismus und freie Märkte, aber eben nicht nur. Der Staat hat eine Gestaltungsaufgabe, dieser kommt er im Moment leider im schlechtesten Sinne nach. Wir Menschen und unser Staat brauchen Zukunft, nicht nur Konsum.